Vorlage - RAT/0332/2005  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über den Stand von Anregungen und Beschwerden.

 

Der Ausschuss stellt ferner fest, dass

 

a)      der Antrag der Familie Gürtner für die Anwohner des Rosenweges betreffend  Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger gescheitert ist. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf Tagesordnungspunkt 10 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2004.

b)      der Antrag von Herrn Alfred Rehbold  vom 08.07.2004 betr. Verkehrssituation im Bereich Wustbacher Straße / Friedhofstraße in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwick-lung und Verkehr am 06.12.2004 – TOP. 11 – abgelehnt wurde.

c)      die Anregung der Eheleute Conni und Jens-Peter Preis vom 21.07.2004 betreffend der Einführung eines Schülertickets im Schulausschuss am 18.01.2004 unter TOP 9 b beraten wurde. Es verbleibt bei der ablehnenden Entscheidung des Schulausschusses vom 21.02.2002.

d)      der Antrag von Herrn Robert Weber vom 22.09.2004 betreffend den Straßenausbau „Untere Eich, Schwanen, Burger und Kurze Straße“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erörtert wird. In der Sitzung am 06.12.2004 ist die Beratung auf den 21.02.2005 vertagt worden.

Sachverhalt:

Der aktuelle Stand der vorliegenden Anregungen und Beschwerden ist in der anliegenden Übersicht dargestellt.

 

Herr Alfred Rehbold hat mit dem anliegenden Antrag vom 08.07.2004 Verkehrsprobleme im Bereich der Straßeneinmündung Wustbacher Straße/Friedhofstraße angesprochen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 06.12.2004 – TOP. 11 – aus den in der Beschlussvorlage RAT/0282/2004 genannten Gründen einstimmig diesen Antrag

zurückgewiesen.

 

Die Eheleute Conni und Jens-Peter Preis haben am 21.07.2004 die anliegende Anregung bezüglich der Einführung eines Schülertickets eingereicht. Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 18.01.2005 – TOP 9 b – hiervon Kenntnis genommen. Sein Beschluss vom 21.02.2002, das Schülerticket nicht einzuführen, gilt weiterhin, nachdem bei einer Befragung der Erziehungsberechtigten nur rd. 27 % für die Einführung gestimmt hatten.

 

Von Herrn Robert Weber ist am 22.09.2004 der beigefügte Antrag zum Straßenausbau „Untere Eich, Schwanen, Burger und Kurze Straße“ eingegangen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.12.2004 eingebracht. Die weitere Beratung erfolgt in der Ausschusssitzung am 21.02.2005.

 

Anlage/n: