Vorlage - RAT/0246/2004/1

Betreff:

Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse;
Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2004

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Weiß, Bernd

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
28.02.2005	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
Zustaendigkeitsordnung Synopse

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2004 die Änderung der §§ 7 und 10 der Zuständigkeitsordnung über die Verteilung von Entscheidungs-befugnissen des Rates auf Ratsausschüsse.

Eine Ausfertigung der geänderten Zuständigkeitsordnung ist der Originalniederschrift als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung geringfügige Änderungen der §§ 7 (Sozialausschuss) und 10 (Umweltausschuss) beantragt.

Auf die Beratung in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.11.2004, TOP. 7, zu Beschlussvorlage RAT/0246/2004 wird verwiesen. Da seitens der CDU-Fraktion noch

Beratungsbedarf bestand, wurde der Änderungsantrag vom 11.11.2004 vertagt; die Behandlung in der Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2004 ist irrtümlich unterblieben.

In der anliegenden Übersicht sind die vorgeschlagenen Änderungen synoptisch dargestellt. Im Rat der Stadt besteht Einvernehmen, dass es sich um geringfügige Änderungen handelt, die auf das Zugreifverfahren der Ausschussvorsitze (§ 58 Abs. 5 und 6 GO NRW) keinen Einfluss haben.

Anlage/n:

Anlage/n:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Zustaendigkeitsordnung Synopse (69 KB)	(12 KB)