Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Ausgehend von der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“, die mit ca. 175.000 Unterschriften dazu geführt hat, dass der Landtag sich erneut mit einem dritten Ausführungsgesetz zum KJHG beschäftigen musste, wurde das 3. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendfördergesetz (3. AG-KJHG-KJFÖG) am 12. Oktober 2004 im Landtag beschlossen.

 

Im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 37 vom 20. Oktober 2004 wurde das KJFÖG veröffentlicht. Das KJFÖG tritt zum 01. Januar 2005 in Kraft. Der Gesetzestext ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Herr Engelbrecht wird in der Sitzung ausführlich über das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz berichten.

Anlage/n:

 

- Gesetzestext des KJFÖG (Inkrafttreten 01. Januar 2005)

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift