Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gebäude Igelweg 7 und 9 die Umnutzung zu betreiben, um diese dann mit ausländischen Flüchtlingen zu belegen.

 

Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Leerstand der Gebäude sowie unnötige Betriebs- und Mietkosten zu vermeiden.

 

Die Belegung der Häuser Igelweg 7 und 9 soll eine Maximalbelegung von 20 Personen für diese beiden Gebäude zusammen nicht überschreiten. Weiterhin wird besonderer Wert auf einen ausgewählten, unauffälligen und im Umgang unproblematischen Personenkreis gelegt.

 

Das mit Holzschwamm befallene Gebäude der ehemaligen Schule Neuenhaus 2 soll nicht mehr als Unterkunft genutzt werden.

  

Unter diesen Voraussetzungen und den von der Verwaltung weiterhin geschilderten Belegungen, Umverlegungen, geplanten Ausbaumaßnahmen eines bestehenden Objektes und den vorhandenen Reservekapazitäten sieht der Sozialausschuss derzeit auch angesichts der Zuweisungsquote im Bereich Aussiedler/ausländische Flüchtlinge seine Beschlüsse zur Suche mindestens eines weiteren Unterbringungsstandorts mit der Klärung der Containerstandortfrage Vorm Eickerberg zunächst als erfüllt an.

 

Vorausgesetzt wird stets die konsequente Umsetzung des vom Sozialausschuss beschlo­ssen­en Betreuungskonzeptes und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes während der Sommermonate.

Sachverhalt:

 

In den Sitzungen des Arbeitskreises Aussiedler/Asylbewerber am 06.04.2005 und Sozialausschusses am 07.04.2005 hat die Verwaltung über die derzeitige Unterbringungssituation berichtet mit dem Ziel, die Häuser  Igelweg 7-9  für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zu nutzen.

 

Derzeit sind im Igelweg 1-9 nur verhältnismäßig wenige Aussiedler untergebracht. Mit größeren Zuweisungen wird aufgrund der in diesem Bereich bei + 24 Personen liegenden Quote nicht gerechnet.

 

Durch Umnutzung der Häuser Igelweg 7 und 9 wird der Verkauf des mit Holzschwamm befallenen Gebäudes Neuenhaus 2 möglich. Die dort zur Zeit noch untergebrachten Asylbewerber werden auf andere Übergangshäuser verteilt.

 

Die Verwaltung hat mit Anwohnern des Igelwegs, die das Vorhaben der Unterbringung ausgewählter Asylbewerber interessiert, ein klärendes Gespräch geführt; sie geht danach nicht davon aus, dass die beabsichtigte Unterbringung bei den von ihr dargelegten Aspekten seitens der Anwohner auf Schwierigkeiten oder gar Ablehnung stößt.

 

Das Gebäude Südstr. 3 ist weiterhin gem. Sozialausschussbeschluss nicht belegt, die Planungen der Firma Tente Rollen für das angrenzende Gebäude Südstr. 5 sind noch nicht abgeschlossen; es erfolgt von daher bis auf weiteres keine Änderung der Nutzung.

 

Der Kaufvertrag für das Gebäude Auf der Huhfuhr 11 wurde abgeschlossen, der Ausbau der zweiten Etage kann in Kürze erfolgen.

 

Das Haus Jahnstr. 23 ist erstmals für ein Jahr im Februar mit Asylbewerbern belegt worden.

 

Zur Zeit sind 25 Plätze als Reservekapazitäten vorhanden, ohne Berücksichtigung der zweiten Etage an der Huhfuhr .

 

Derzeit ist die Unterbringungssituation als entspannt zu bezeichnen. Zwei weitere Familien haben ihre freiwillige Ausreise geplant.

 

Der Sicherheitsdienst für die Übergangshäuser wird vom 15.06.2005 bis 30.09.2005 wieder in den Abendstunden tätig sein, die Ausschreibung erfolgt in Kürze.

 

Aufgrund des oben genannten Sachverhaltes empfiehlt der Arbeitskreis Aussied­ler/Asyl­bewerber dem Sozialausschuss, den vorgenannten Beschluss zu fassen.

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift