Vorlage - RAT/0458/2005
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt 1. die
Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im II. Quartal des
Haushaltsjahres 2005 (Zeitraum 01.04. bis 30.06.2005) a)
die allgemeine Entwicklung b) die
Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für
die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des II. Quartals 2005 sowie 2. den
Bericht der Verwaltung über die derzeitige Haushaltssituation und die Prüfung
des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes zur Kenntnis. Sachverhalt: 1. Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben im II. Quartal 2005 a) Allgemeine
Entwicklung Eine entsprechende Information
erfolgt grundsätzlich vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der
Sitzung am 25.04.2005 wurde der Rat der Stadt (zeitnahe Beratung im Rat, da die
nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst am 23.05.2005 stattfand) über
die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im I. Quartal 2005 unterrichtet. Erläuterungen zur Übersicht (Anlage
I): r Es sind die IST-Einnahmen und
IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.04.2005 bis zum 30.06.2005 aufgenommen. r Die Auflistung der Einnahmen und
Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt
nach Gruppierungen vorgenommen; dabei sind die wesentlichen Einnahmen und
Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber
dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5)
sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt. Bezüglich der weiteren Entwicklung
im Haushaltsjahr 2005 wird auf Punkt 2) dieses Tagesordnungspunktes verwiesen. b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner
Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten
sind. Dem Haupt- und Finanzausschuss sind
nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte
vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-,
Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen
dargestellt werden. Die entsprechende Information
erfolgt hiermit nach Ende des II. Quartals 2005 mittels der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen ”Controllingbericht Bauinvestitionen” für
Hoch- und Tiefbau - sowie für sonstige Maßnahmen (Anlagen II a) – c)).
Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der
Kämmerei abgestimmt. 2. Derzeitige Haushaltssituation und
Prüfung des Erfordernisses der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 80 Absatz 2 GO NW zu
erlassen, wenn a)
sich
zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag
entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der
Haushaltssatzung erreicht werden kann, b)
bisher
nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in
einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden
müssen, c)
Ausgaben
für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
geleistet werden sollen. Eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Nachtragssatzung
ist derzeit nicht gegeben. Der Stand des Anordnungssolls der
Gewerbesteuer beträgt nach Abzug der Abgänge auf
Kasseneinnahmereste aus Vorjahren zum 12.08.2005
insgesamt 15.117.043,01
€ Der
Haushaltsansatz 2005 ist gebildet mit 16.900.000,00
€ Da das Anordnungssoll
(und nicht die Isteinnahmen) die Grundlage für das spätere
Rechnungsergebnis ist, ergibt sich derzeit ein
Minus von 1.782.956,99
€ Unter
Berücksichtigung voraussichtlicher Zugänge schätzt die Kämmerei aus
heutiger Sicht das voraussichtliche Rechnungs- ergebnis 2005
auf 15.200.000 €
Die Mindereinnahmen werden zum Teil (rd. 20 %) durch Wenigerausgaben bei den Gewerbesteuerumlagen kompensiert. Die Wenigereinnahmen haben jedoch zur Folge, dass sich in 2005 unter Umständen ein Fehlbetrag ergibt. Somit bleibt auch in 2005, wie
bereits in den Vorjahren, die Gewerbesteuer eine sehr kritische Position für
den Haushaltsausgleich, deren Entwicklung genauestens zu beobachten ist. q Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer Unter
Zugrundelegung der neuesten Steuerschätzung (Mai 2005) und der Einnahmen bis
zum 30.06.2005 wird derzeit seitens der Kämmerei von Mindereinnahmen gegenüber
dem Haushaltsansatz von 300.000 € ausgegangen. Die tatsächlichen
Eingänge im III. Quartal bleiben allerdings abzuwarten (für das IV. Quartal
erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe der Einnahmen des III. Quartals). Ausgabenq Sozialhilfe, Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, GrundsicherungErstmals sind im Haushaltsplan 2005 die Ausgaben und Einnahmen nach dem SGB II eingeplant. Unter Berücksichtigung des Sozialhilfecontrollings ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der bisherigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben summiert Haushaltsverschlechterungen von ca. 100.000 € ergeben. q Jugendhilfe Bei der Jugendhilfe wird davon
ausgegangen, dass sich in 2005 gegenüber den Veranschlagungen voraussichtlich
ein um ca. 150.000 € höherer Zuschussbedarf ergibt, zumal neue Fälle
bei den Heimpflegekosten hinzugekommen sind.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen,
dass nur wenige zusätzliche Fälle, dies gilt ebenso bei der Sozialhilfe, einen
erheblichen Mehrbedarf entstehen lassen können. Ein solcher Fall ist in 2005
eingetreten. Mehrere Kinder einer Familie waren in Heimen unterzubringen, was
erhebliche Belastungen für den Haushalt 2005 und auch darüber hinaus zur Folge
hat. q
Gewerbesteuerumlagen Aufgrund der geringeren
Gewerbesteuereinnahmen ergeben sich bei den Gewerbesteuerumlagen
voraussichtlich Einsparungen in Höhe von rd. 332.000 €. q
Sammelnachweis Personalausgaben Nach heutigem Stand und Hochrechnung des Fachamtes können im Jahre 2004 beim Sammelnachweis ca. 150.000 € durch Stellenvakanzen u. a. eingespart werden. □ Gebäudeunterhaltung Es
ergeben sich Mehrausgaben im Bereich der Gebäudeunterhaltung aufgrund der
Schäden an der Außenfassade des Bürgerzentrums und durch den Vandalismusschaden
an den von der Sonderschule genutzten Häusern Am Vogelsang. Es wird versucht,
diese Mehrausgaben durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen aufzufangen. Fazit VerwaltungshaushaltDie Verwaltung hat in den bisherigen Sitzungen des Haupt-
und Finanzausschusses im Jahre 2005 den Ausschuss regelmäßig über die
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen informiert. Dabei wurde darauf
hingewiesen, dass unter Umständen in 2005 wiederum Haushaltssperren zur
Sicherung der Haushaltswirtschaft 2005 nach § 28 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ausgesprochen werden müssen. Dies wurde schließlich auch erforderlich. Der Bürgermeister
hat am 24.05.2005 Haushaltssperren nach § 28 GemHVO ausgesprochen. Der Haupt-
und Finanzausschuss und der Rat der Stadt wurden hierüber am 20.06.2005 bzw. am
04.07.2005 gem. §§ 28 und 29 GemHVO unterrichtet. Ziel der Haushaltssperren ist es, den voraussichtlichen
Fehlbetrag, der sich in 2005 ergibt (Stand 24.05.2005 = 922.113,41 €) zu
verringern. Aus heutiger Sicht ist für den Verwaltungshaushalt davon
auszugehen, dass, bei Berücksichtigung der aktuellen, bekannten Veränderungen
unter Einbeziehung einer leichten Verbesserung der Einnahmesituation bei der
Gewerbesteuer, sich der Fehlbetrag zum Ende 2005 auf voraussichtlich ca. 0,6
Mio. € beläuft. Letztlich wird wieder die weitere Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aber auch
die der Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich und auch die Höhe der
erforderlichen Ausgaben für die Sanierung der Fassade Bürgerzentrum von
entscheidender Bedeutung sein. Ein verbleibender Fehlbetrag wäre nach § 23 GemHVO
spätestens im zweiten, dem Haushaltsjahr folgenden Jahr (2007) zu decken. Wegen
der Einführung von NKF (voraussichtlich ab dem 01.01.2007) sollte jedoch unter
allen Umständen versucht werden, in 2006 im Rahmen einer
Nachtragshaushaltsatzung den Fehlbetrag auszugleichen. Dies wird allerdings sehr
schwierig und wird nur mit weiteren erheblichen Einsparungen ggf. zu
realisieren sein. Schon jetzt zeigt sich, dass, wie erwartet, der Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes 2006 äußerst problematisch ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass der für 2005 erwartete
Fehlbetrag neben dem bestehenden strukturellen Defizit voraussichtlich
entstehen wird. Dieses beträgt in 2005 planmäßig 831.330 € (231.330 € Entnahme
aus der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und
600.000 € Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt aus den
Erlösen von Grundstücksverkäufen. Vermögenshaushalt Einnahmenq Kreditaufnahmen Auf die Kreditermächtigung 2005 in
Höhe von 3.485.000 Mio. € sind bislang im Jahre 2005 auf dem Kreditmarkt 1.650.000
€ und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 140.000 €, insgesamt 1.790.000 €
an Krediten aufgenommen worden. Weitere Teilaufnahmen werden in 2005 zum
Ausgleich des Vermögenshaushaltes bzw. zur Sicherung der Kassenliquidität bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau gem. gestellten Anträgen bzw. evtl. auf dem
Kreditmarkt erforderlich. Die Kreditermächtigung wird voraussichtlich ausgeschöpft.
Wegen der fehlenden Kassenliquidität
wurden im Laufe des Jahres 2005 Kassenkredite in Anspruch genommen und werden
auch noch weiter aufzunehmen sein. □ Erlöse aus Grundstücksverkäufen Erhebliche Wenigereinnahmen
sind beim UA 614 bei den vorgesehenen Grundstücksverkäufen in den Umlegungsgebieten
Hilfringhausen und Pohlhausen (Solarsiedlung) aber auch bei dem UA 882 – Erlöse
aus dem Verkauf von allgemeinem Grundvermögen zu erwarten. q
Erschließungsbeiträge Für dieses Haushaltsjahr wird
insbesondere wegen des Verschiebens von Straßenbaumaßnahmen auf 2006 mit ca. 0,7
Mio. € an Wenigereinnahmen (Ansatz 3.055.000 €) gerechnet. Ausgabenq
Bei
den Hochbaumaßnahmen ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen. Z.
T. wird bei Maßnahmen mit Wenigerausgaben (z. B. ca. 70.000 € bei der
Erneuerung des Hallenbodens in der Mehrzweckhalle Dabringhausen – Ansatz
168.000 €) gerechnet. q
Bei
den Tiefbaumaßnahmen ergeben sich z. T. Minderausgaben (insbesondere
durch verschobenen Baubeginn bzw. Planung). Insgesamt wird mit ca. 0,6 Mio. €
Wenigerausgaben für 2005 gerechnet. Auf die Anlage zu dem ”Controllingbericht
Bauinvestitionen – Straßenbaumaßnahmen” wird verwiesen. S. im Übrigen Übersicht zu den Abweichungen im Haushaltsplan
2005. Anlage/n: I.
Übersicht zur Haushaltsentwicklung II. Quartal 2005 II.
a) - c) Anlagen
zum Controlling III.
Abweichungen zum Haushalt 2005 -
Verwaltungshaushalt -
Vermögenshaushalt
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
