Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfes bei der Haushaltsstelle 1.675.630.1.5 „Unternehmerkosten Winterdienst“

                                    von                  100.000,- €

                                    um                     84.000,- €

                                    auf                   184.000,- €

zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000,- € bei der Haushaltsstelle 1.675.630.1.5 „Unternehmerkosten Winterdienst“. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.817.210.0.6 „Gewinnanteile BEW GmbH“.

 

Die restlichen Mittel in Höhe von 39.000,- € werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.675.679.1.6 „Innere Verrechnungen“ gedeckt.

Sachverhalt:

Der Winterdienst auf öffentlichen Plätzen und Wegen wurde in den vergangenen Jahren jeweils für die Dauer von drei Jahren an einen privaten Vertragsunternehmer vergeben.

 

Der letzte Winterdienstvertrag, Vertragsbeginn 01.11.2002,  ist am 31.03.2005 nach vorheriger fristgerechter Kündigung ausgelaufen.  Zurzeit läuft die öffentliche Ausschreibung, um mit Vertragsbeginn am 01.11.2005 erneut den Winterdienst auf öffentlichen Plätzen und Wegen für die Dauer von drei Jahren an einen Vertragsunternehmer vergeben zu können. Die Submission ist auf den 01.09.05 festgelegt.  So weit erforderlich, soll die Vergabe im Haupt- und Finanzausschuss am 17.10.05 erfolgen.

 

Der neue Vertrag, der zurzeitzur Zeit vorbereitet wird,  enthält einen geänderten Abrechnungsmodus. Es ist nunmehr eine Vergütung auf Basis festgelegter und vermessener Flächen vorgesehen. Die in der Vergangenheit erfolgte Abrechnung auf Stundenlohnbasis hat sich auf Dauer als nicht praktikabel und insbesondere als zu kostenträchtig erwiesen.

 

In den bisherigen Verträgen wurde das monatliche Unternehmerentgelt aufgeteilt in monatliche Fix-fixen monatlichen Kosten in Höhe von 3.000 € für die Aufrechterhaltung der erforderlichen Rufbereitschaft während der Winterdienstperiode in Höhe von zuletzt 3.000 € und in variablenach variablen Kosten, die sich nach den tatsächlichen Einsätzen auf Grund der jeweils vorhandenen Witterungslage richteten.

 

Im Rückblick muss nun festgestellt werdenSo ist im Einzelnen festzustellen, dass aufgrund der teilweise sehr langenlanger Phasen extremer Witterungsbedingungen in den letzten Jahren ein ständig zunehmender Einsatz des Unternehmers im Winterdienst erforderlich wurde. zu verbuchen ist.

 

Dies hat sich, auch aufgrund der bisher geltenden Abrechnungsmodalitäten, auf die Kostender Kostengegenüberstellung der letzten 3 Jahre ausgewirkt. Nachfolgend sind die Abweichungen der geleisteten Ausgaben gegenüber dem jeweiligen Haushaltsansatz dargestellt.

 

 

Jahr	Haushaltsansatz	Geleistete Zahlungen	Überschreitung
2003	60.000,- €	97.369,29 €	37.369,29 €
2004	60.000,- €	169.761,45 €	109.761,45 €
2005	100.000,- €	163.478,85 €	63.478,85 €

 

 

Im laufenden Haushaltsjahr wurde damit der Haushaltsansatz schon jetzt wieder um einen Betrag in Höhe von 63.500,- € überschritten. Hierzu kommt noch die Unternehmervergütung für den zum Haushaltsjahr 2005 gehörenden Monat November. .Hier wird aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre ein Betrag von 20.500,- €  angesetzt.

Insgesamt werden damit für das Haushaltsjahr 2005 überplanmäßige Mittel in Höhe von 80.000 € benötigt.

 Damit ist mit einer Gesamtüberschreitung in 2005 von ca. 84.000,- € zu rechnen.

 

Die Überschreitungen können bis zu einer Höhe von 39.000,- € im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.675.679.1.6 „Innere Verrechnungen“ gedeckt werden. Für die verbleibenden 45.000,- € ist eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich, die durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 1.817.210.0.6 „Gewinnanteile BEW GmbH“ gedeckt werden kann.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

1.675.630.1.5

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

184.000,-

EUR

100.000,-

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich) (siehe Sachverhalt/Beschlussvorschlag!)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

X

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift