Vorlage - RAT/0485/2005  

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Gebührenhaushalten “Wochenmärkte” und “Jahrmärkte” für das Jahr 2006 zur Kenntnis.  Danach können die Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2006 zu den Kostenrechnenden Einrichtungen UA 730 “Wochenmärkte” und UA 731 "Jahrmärkte" vor.

 

Rechtsgrundlage für die Berechnung der Gebühren der Märkte bilden das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, die Gewerbeordnung und die Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen. Die Kostenrechnenden Einrichtungen sollen gem. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW ausgeglichen gestaltet sein.

 

Folgende Leistungen werden über die Benutzungsgebühren für die Märkte abgegolten:

 

·           Bereitstellung und Herrichtung geeigneter Flächen für Wochen- und Jahrmärkte,

·           Organisation und Durchführung der Markt- und Kirmesveranstaltungen.

 

Zu den einzelnen Bereichen ist festzustellen:

 

Wochenmärkte:

 

Der Ausgleich des Gebührenhaushaltes “Wochenmärkte” kann ohne eine Veränderung der ab dem 01.01.2002 festgesetzten Gebührensätze erreicht werden.

 

Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz sind Kostenüber- bzw. Kostenunter­deckungen innerhalb von 3 Jahren auszugleichen. Für die Ermittlung des Überschusses/Fehlbetrages ist auf das betriebs­wirtschaftliche Ergebnis abzustellen. Die Stadt Wermelskirchen führt einen Nachweis der vorzutragenden Überschüsse/Defizite.

 

Der Bestand des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses hat sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:

 

Bestand                                                                                                                       Euro

31.12.2000                                                                                                                  - 3.019

31.12.2001                                                                                                                  - 6.772

31.12.2002                                                                                                                  - 6.044

31.12.2003                                                                                                                  - 3.676

31.12.2004                                                                                                                  - 1.139

           

Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes ist der Überschuss des Jahres 2003 in Höhe von 2.368 € spätestens in der Kalkulation 2006 und der Überschuss des Jahres 2004 von 2.537 € spätestens in der Kalkulation 2007 auszugleichen. Nach Verrechnung der Überschüsse 2003 und 2004 mit den Defiziten der Vorjahre verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 1.139 €, der als Defizitvortrag in der Gebührenkalkulation 2007 berücksichtigt wird. Für die Kalkulation 2006 entfällt der Vortrag aus Vorjahren.

 

Alle Ausgabe- und Einnahmepositionen der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2006 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und  der Ent­wicklung in 2005 geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Die Veranla­gungs­meter bleiben mit 11.500 m unverändert. Gegenüber dem Vorjahr bleiben die Einnahme- und Ausgabepositionen im Wesentlichen unverändert.

 

Jahrmärkte:

 

Der Ausgleich des Gebührenhaushaltes "Jahrmärkte" kann unter Beibehaltung der zum 01.01.2003 festgesetzten Gebühren erreicht werden. Ein Vortrag von Überschüssen aus Vorjahren wird in Höhe von 1.600 € berücksichtigt. Die Gebührenausgleichsrücklage wurde zur Deckung des Fehlbetrages des Jahres 2004 vollständig aufgelöst.

 

Der Bestand des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses hat sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:

 

Bestand                                                                                                                       Euro 

31.12.2000                                                                                                                  13.440

31.12.2001                                                                                                                  13.815

31.12.2002                                                                                                                    8.416

31.12.2003                                                                                                                    7.955

31.12.2004                                                                                                                    5.601

           

Entsprechend den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes ist das Defizit des Jahres 2003 in Höhe von 538 € spätestens in der Kalkulation 2006 und das Defizit des Jahres 2004 von 2.423 € spätestens in der Kalkulation 2007 auszugleichen. Nach Verrechnung des Defizits 2003 mit Überschüssen aus Vorjahren und Deckung des Defizits 2004 durch vollständige Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage ergeben sich für die Gebührenkalkulationen 2006 und 2007 keine Ausgleichsverpflichtungen von Fehlbeträgen aus Vorjahren.

 

In der Gebührenkalkulation 2006 wurde ein Vortrag aus Überschüssen aus Vorjahren in Höhe von 1.600 € berücksichtigt. Dieser Betrag senkt den Gebührenbedarf entsprechend.

Bereits vor der Änderung des Kommunalabgabengesetzes, in der die Ausgleichsverpflichtung der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen gesetzlich geregelt wurde, hat die Stadt Wermelskirchen auf freiwilliger Basis die Überschüsse und Defizite nach dem kameralen Ergebnis in Form einer Gebührenausgleichsrücklage geführt. Die Gebührenausgleichsrücklage wurde zur Deckung des Fehlbetrages 2004 vollständig aufgelöst. Der Vortrag von Überschüssen aus Vorjahren wird ebenfalls unter Berücksichtigung der Planung 2005 (Rücklagenentnahme 2.000 €, Überschussvortrag 2.000 €) und der Planung 2006 (Überschussvortrag 1.600 €) auf 0 € abgesenkt, so dass ab der Kalkulation 2007 keine Mittel zur Senkung des Gebührenbedarfs mehr zur Verfügung stehen.

 

Alle Ausgabe- und Einnahmepositionen der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2006 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Ent­wicklung in 2005 geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Der Gebührenbedarf bleibt gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Bei der Inneren Verrechnung konnten die Leistungen des Betriebshofes für die Verkehrssicherung um 5.500 € auf 24.800 € sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmeseite gesenkt werden. Durch die neue Umgehungsstraße sind geringere Verkehrsicherungsmaßnahmen erforderlich. Auf den Gebührenbedarf hat dies keine Auswirkung, da die Leistungen für Verkehrssicherungsmaßnahmen durch die Innere Verrechnung vom Unterabschnitt 110.0 –Ordnungsaufgaben- gedeckt werden.

 

Für die Gebührenkalkulation 2007 sind die Veranlagungsmeter aufgrund der Umgestaltung des Schwanenplatzes und der Innenstadt neu zu ermitteln. Die Ermittlung wird nach Abschluss der Umbaumaßnahmen und Durchführung der Kirmes im Jahr 2006 erfolgen.

 

Die Berichte zur Betriebsabrechnung 2004 wurden den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Erläuterungen zu den Abschlussergebnissen 2004 wird auf diese Berichte verwiesen.

 

 

 

Anlage/n: