Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die für die Sanierung der äußeren Kellerwände des Gebäudes Jugendmusikschule erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 14.400 € außerplanmäßig bei Haushaltsstelle 1.333.502.0.9 bereit zu stellen.

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt im Rahmen der folgenden Haushaltsstellen:

11.000 € bei Haushaltsstelle 1.910.807.1.8 (Minderausgaben Zinsen Kreditmarkt)

3.400 € bei Haushaltsstelle 1.333.178.0.5 (Einnahmen Sponsoring)

Sachverhalt:

Im Gebäude der Jugendmusikschule, Jörgensgasse sind im Kellergeschoss erhebliche Feuchtigkeitsschäden im Bereich der erdberührenden Außenwände gegeben. Die Schäden beziehen sich auf bauliche Mängel an den Lichtschächten, einer fehlenden Drainage sowie auf Mängel der äußeren Wandabdichtungen.

Die Durchfeuchtungen bewirken, dass die im Kellergeschoss befindlichen Übungsräume nicht länger genutzt werden können. In den Räumen kann ein Unterricht nicht mehr durchgeführt werden. Nachdem durch das städtische Tiefbauamt eine Probeschürfung erstellt worden ist, hat ein ortsansässiges Architekturbüro, welches die Baumaßnahme unentgeltlich überwacht und koordiniert, die zur Sanierung erforderlichen Leistungen festgestellt und eine Kostenschätzung vorgelegt. Hiernach ergibt sich eine Gesamtbaukostenerwartung in Höhe von 14.400 €. Diese Haushaltsmittel stehen im Rahmen der Bauunterhaltung nicht zur Verfügung, so dass diese Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

 

Die errechnete Gesamtbaukostenerwartung bezieht sich auf folgende Leistungen:

Maurerarbeiten                                      1.000 €

Drainagearbeiten                                  1.500 €

Isolierputzarbeiten und Abdichtung       2.000 €

Sockelputzarbeiten                               1.500 €

Abbrucharbeiten                                    2.700 €

Erdarbeiten                                           5.700 €

 

Gesamtkosten                                    14.400 €

 

Baunebenkosten für Leistungen der Planung, Vergabe und Objektüberwachung fallen nicht an. Diese Leistungen werden durch das Architekturbüro unentgeltlich erbracht.

 

Außer den bereits vereinnahmten Sponsoring-Beträgen in Höhe von 3.400 € sollen weitere Einnahmen durch Sponsoring zu Gunsten dieser Maßnahme stattfinden.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

14.400

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

X

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift