Vorlage - RAT/0516/2005
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Beschlussvorschlag: b) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, die
Oberflächenmaterialien in Gehweg und Parkplätzen sowie Beleuchtung und
Ausstattung entsprechend den beschlossenen Gestaltungsprinzipien (Ratsbeschluss
vom 31.03.2003) auszuführen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, im Bereich der Fahrbahn das Großpflaster Typ BigStone zu verwenden. c) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
beschließt den Ausbau der Kölner Straße auf der Basis des in der Sitzung näher
erläuterten Entwurfsplanes. Der Ausschuss für Stadtentwicklung
und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die Bereitstellung der zusätzlich
erforderlichen Mittel in 2006/7 unter Berücksichtigung der in der Vorlage
genannten Kosten. d) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs einen Städtebauförderantrag bei der Bezirksregierung Köln zu stellen. Stellungsnahme der Kämmerei: Die Vorlage wird unter Bedenken mitgezeichnet. Aus Sicht der Kämmerei sind die Gesamtkosten für alle Innenstadtmaßnahmen entsprechend den Ausführungen des Gemeindeprüfungsamtes NRW im Rahmen zu halten. Diesbezüglich wird auf die Seite 101 des Erläuterungsheftes zum Haushalt 2006 verwiesen, in der lediglich eine geringfügige Überschreitung des Zuschussbedarfes in Höhe von 50.000 € gegenüber des letztjährigen IVP berücksichtigt ist. Aus diesem Grund wird darauf verwiesen, dass eine Mitteleinsparung in Höhe des zusätzlichen Mittelbedarfes der Kölner Straße in Höhe von 88.500 € bei dem zukünftigen Projekt „Innenstadtdreieck“ erfolgt, was nach Aussagen der Fachämter möglich wäre. Der Haushaltsansatz für 2006 in Höhe von 600.000 € sollte bei entsprechender Beschlussfassung um 88.500 € erhöht werden, gleichzeitig ist die Position „Erschließungsbeiträge“ ebenfalls um 88.500 € zu erhöhen. Die restlichen zusätzlichen Mittel (Baukosten) von 88.500 € wären dann im IVP für 2007 zusätzlich aufzunehmen; der Ansatz bei der Maßnahme „Innenstadtdreieck“ ist entsprechend zu reduzieren. Sachverhalt: a) Ergebnis
der 2. Bürgerbeteiligung Die zweite Bürgerinformationsveranstaltung fand am 26.10.2005 im Ratssaal des Bürgerzentrums statt. Die Fraktionsvorsitzenden bzw. ihre Vertreter wurden gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 09.05.2005 zu dieser Veranstaltung eingeladen. Auf Grund zeitlicher Kollision (Versendungsfrist der Beschlussvorlagen und Termin der Bürgerinformationsveranstaltung) ist eine schriftliche Darstellung des Ergebnisses der zweiten Bürgerbeteiligung in dieser Vorlage nicht möglich. Die Verwaltung wird daher in der Ausschusssitzung einen mündlichen Sachstandsbericht abgeben. Das Protokoll zur Infoveranstaltung wird in der Ausschusssitzung verteilt. b) Material und Verkehrsführung Material für die
Seitenbereiche Die Oberflächenmaterialien in Gehweg und Parkplätzen sowie die Beleuchtung und Ausstattung werden entsprechend den Gestaltungsprinzipien (Ratsbeschluss vom 31.3.2003) ausgeführt. Die Ausführung ist zurzeit im Ausbaubereich der Unteren Eich zu sehen Material für die Fahrbahnfläche Das Pflaster (Typ BigStone) für die Fahrbahnfläche wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.06.05 vorgestellt. Hierbei wurde bereits schriftlich und mündlich auf Mehrkosten für die Verlegung des vorgenannten Pflasters hingewiesen. Nach Vorgabe des Ausschusses sollten für das Pflaster Erfahrungsberichte bzw. vergleichbare Pflasterungen überprüft werden. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt der Stadt Linz in Österreich (hier wurde bereits vielfach das Pflaster Typ: BigStone und CenterStone eingebaut) ergaben sich durchweg positive Erfahrungen mit diesen besonderen Pflastersteinen. So wurde in der Stadt Linz z.B. ein Kreisverkehr mit BigStone-Pflaster verlegt. Die Verkehrsbelastung ist bei diesem Projekt noch höher (insbesondere Busverkehr) als in der Kölner Straße. Die Situation einer geradlinigen Straße mit Gefälle ist dort leider nicht vorhanden, aber die Anforderung im Kreisverkehr ist vergleichbar mit der verkehrsdynamischen Belastung im Bereich der Bushaltestelle in der Kölner Straße. VerkehrsführungDie Kölner Straße soll als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen werden. Die Querung der Fußgänger kann somit an jeder Stelle der Straße gefahrlos erfolgen. Die Richtung wird nach wie vor als Einbahnstraße durchgeführt. Der Radverkehr wird bergab auf der Fahrbahn ohne separate Markierung geführt. Der im Rahmen des Verkehrskonzeptes ursprünglich angedachte Radverkehr bergauf (gegen die Einbahnstraßenrichtung) wurde inzwischen verworfen, da die Fahrbahn ansonsten um durchschnittlich 1,50 m verbreitert werden müsste. Der Radverkehr soll künftig über Obere Remscheider Straße / Carl-Leverkus-Straße / Telegrafenstraße geführt werden. Die Haltestelle für den Bus wird mit einem Buskap erstellt. Die Fahrbahnbreite im Bereich der Haltestelle ist so dimensioniert, dass ein Überholen des Busses mit PKW oder Lieferwagen nicht möglich ist. Für die Ladevorgänge in der Geschäftstraße werden ausreichende Ladezonen erstellt. Gestaltung Die Möblierung und die Bäume werden gemäß Ratsbeschluss vom 31.3.2003 ausgeführt. c) Ausbaubeschluss Baukosten und HaushaltsmittelIn 2004 wurden vom Planungsbüro auf der Basis eines Vorentwurfs Gesamtbaukosten (Gesamtausgabebedarf) von ca. 850.000,- € geschätzt (siehe Hauhaltplan 2005). Im Rahmen des Bauinvestitionscontrolling Stufe III (Kostenschätzung) betrug hierbei die Kostensicherheit +/- 50 % Nach der jetzt erstellten Kostenberechnung (Bauinvestitionscontrolling Stufe IV / Kostensicherheit +/- 20 %) betragen die Ausbaukosten gemäß dem jetzigen Planungsstand Baukosten 811.000,- Möblierung 20.000,- Bepflanzung 31.000.- Beleuchtung 53.000,- Planung, Vermessung etc. 105.000,- --------------- Gesamtsumme 1.020.000,- Zur Verfügung stehende Mittel: HHST 1.615.969.1.4 HHP 2005 40.000,- € GAB 843.000,- € Den Mehrausgaben (Baukosten) in Höhe von 177.000 € stehen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 88.500 € (KAG-Beiträge) gegenüber. Die im Haushaltsplan bislang eingeplanten Mittel sind gemäß der Kostenberechnung nicht ausreichend. Die Mehrausgaben sollten daher im Rahmen der Haushaltsplanberatung für den HHP 2006 / IVP 2007 entsprechend bereitgestellt werden (siehe Stellungnahme der Kämmerei). Die weiteren Planungsschritte und die Ausschreibung der Maßnahme können bis
Frühjahr 2006 durchgeführt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
beschließt den Ausbau der Kölner Straße auf der Basis des in der Sitzung näher
erläuterten Entwurfsplanes. d) Städtebauförderantrag Als Baubeginn für die Maßnahme „Umbau Kölner Straße“ wird derzeit das Frühjahr 2006 anvisiert. Um von der Bezirksregierung Köln rechtszeitig vor Ausschreibung der Baumaßnahme einen positiven Bescheid zu erhalten, sollte der Städtebauförderantrag möglichst kurzfristig gestellt werden. Der vorliegende Entwurf ist für den Förderantrag hinreichend detailliert. Sollten sich im Rahmen der Ausbauplanung noch förderrelevante Änderungen ergeben, können diese der Bezirksregierung nachgemeldet werden. Anlage/n:
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