Vorlage - RAT/0559/2005  

Beschlussvorschlag:

 

Der Werksausschuss Städtischer Abwasserbetrieb nimmt den vorliegenden Gewässerschutzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

 

Nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG §§ 21 a ff) sind Benutzer von Gewässern, die täglich mehr als 750 m³ Abwasser einleiten oder mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, verpflichtet, einen oder mehrere Beauftragte für den Gewässerschutz (GSB) zu bestellen. Aufgabe des /der Beauftragten ist es, den Benutzer und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können, zu beraten.

 

Im Paragraf 21a und 21b des WHG ist weiter geregelt, dass die beauftragte Person für Gewässerschutz den Gewässerbenutzer und die Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Vorschriften aufzuklären hat.

 

Art und Ausmaß dieser Aufklärung bestimmt die beauftragte Person für Gewässerschutz nach eigenem Ermessen, ebenso wie die Form des jährlich zu erstellenden Gewässerschutzberichtes[1].

 

Der hier vorliegende Gewässerschutzbericht ist der erste Bericht der Gewässerschutzbeauftragten. Er enthält deshalb auch einige Angaben mehr allgemeiner Art.

Zukünftig wird der Gewässerschutzbericht im Rahmen des Umweltberichtes für den SAW und das Tiefbauamt erstellt. Dann werden die Einhaltung der Vorschriften und die Kontrollen der Abwasseranlagen stärker im Mittelpunkt des Berichtes stehen.

 

Anlage/n:

 

Kopie des Gewässerschutzberichtes