Die Verwaltung verteilt eine Tischvorlage, in der die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf aufgelistet sind. Weiterhin werden die von verschiedenen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2011 gestellten Anträge als Tischvorlage verteilt.
Stadtkämmerer Bernd Hibst erläutert die sich für den Haushaltsplanentwurf gegenüber dessen Aufstellung ergebenden Verbesserungen.
Die Änderungslisten der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen werden diskutiert, eine Entscheidung hierüber soll jedoch in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2011 getroffen werden. Eine Empfehlung hierzu spricht der Haupt- und Finanzausschuss nicht aus.
Dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2011 betr. „Beseitigung von Winterschäden“ in einen Arbeitskreis zu verweisen, kann der Antragsteller nicht folgen. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2011 weitere Erläuterungen geben.
Der Antrag des „Regenbogenbündnisses“ vom 10.03.2011 wird diskutiert. Im Verlauf der Diskussion stellt Mitglied des Rates Volker Schmitz den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache. Mitglied des Rates Henning Rehse spricht gegen den Antrag. Bürgermeister Eric Weik schlägt vor, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2011 auflistet, welche Positionen dieses Antrages zum Haushaltsplan 2011 zu entscheiden sind und hierüber eine Entscheidung in der Sitzung des Rates der Stadt zu treffen. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ohne weitere Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung zu.
Auf Nachfrage des Mitgliedes des Rates Volker Schmitz zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Gebäude „Bergischer Löwe“ nimmt Bürgermeister Eric Weik Stellung. Auch hierzu soll eine Entscheidung getroffen werden in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2011.
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2011 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen in die Fraktionen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2011 zu beschließen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten 153 - 157 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2011 und Anlagen”) zur Kenntnis.
Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.
