Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 08.07.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Benutzungs- und Entgelteordnung für städtische Sporthallen in der Stadt Wermelskirchen	RAT/2612/2013
Ö 4		Haushaltsplanung 2013: Beratung des Haushaltsplans 2013 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022	RAT/2617/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ...., die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ...., Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 455 - 460 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

	08.07.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 4 - zur Kenntnis genommen
	Herr Erster Beigeordneter Jürgen Graef gibt einen Sachstandsbericht zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes. Dieser wird ausführlich diskutiert, Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden beantwortet. Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst erläutert die Veränderungslisten zum Haushalt 2013, welche den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bereits zugesandt wurden. Fragen hierzu werden beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss verweist diesen Tagesordnungspunkt in die Fraktionen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2013 zu beschließen.

	18.07.2013 - Rat der Stadt
	Ö 12 - geändert beschlossen
	Zunächst wird die Kompensation zur Finanzierung der Sekundarschule beraten. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein stellt den Antrag, die Kompensation ca. im Verhältnis 3:1 auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B aufzuteilen (somit Erhöhung der Gewerbesteuer im Aufkommen um ca. 750.000 € und der Grundsteuer B um ca. 250.000 €). Diesem Antrag wird mit 41 Stimmen (12 CDU, 10 SPD, 4 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 10 Stimmen (1 CDU, 9 Bürgerforum) bei 5 Enthaltungen (2 CDU, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider) zugestimmt. Der Rat der Stadt beschließt mit 55 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 9 Bürgerforum, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP) gegen 1 Stimme (Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ Die Grünen): die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung), die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung). Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 455 - 460 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.
Ö 5		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser
N 2		Verschiedenes