Die Sitzungsvorlage wird dahingehend geändert, dass die Beratungsfolge angepasst wird und eine redaktionelle Änderung unter Punkt 3 der Beauftragung der Verwaltung eingepflegt wird. Die Entscheidung der Vorlage wird auf Wunsch des Rheinisch Bergischen Kreises (RBK) in den Rat am 22.06.2015 verschoben. Die unter Punkt 3 genannte Versetzung des städtischen Personals wird dahingehend geändert, dass es dem RBK zur Verfügung gestellt wird.
Im Übrigen bleibt die Vorlage inhaltlich bestehen.
Herr Krämer-Mandeau erläutert mit Hilfe einer kurzen Power Point Präsentation die Entwicklung der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen, im Rheinische Bergischen Kreis und Wermelskirchen.
Herr Thorsten Schmalt (CDU) bittet um Vorlage der Zahlen zu Punkt 2 des Beschlusses (Wertermittlung Inneneinrichtung) bis zur Ratssitzung am 22.06.2015.
Im Nachgang der Abstimmung beantragt Herr Klaus Seeger Rederecht (einstimmig) für Frau Holski (Schulleitung Pestalozzischule), die sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung, Ihren Kollegen, der Stadt Wermelskirchen u.a. für die lange und gute Zusammenarbeit bedankt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik nimmt den Beschluss einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen die weitere Entwicklung der Pestalozzischule wie folgt zu beschließen,
1. dem Kreistagsbeschluss des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Thema "Zukunft der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsverzögerungen im Rheinisch-Bergischen Kreis / Schulische Inklusion" vom 18.06.2015 lt. Kreisvorlage KT-9/0078 voll inhaltlich zuzustimmen,
2. die Schulträgerschaft für die Pestalozzischule im Sinne des unter Ziffer 1. genannten Kreistagsbeschlusses zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 aufzugeben,
3. die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
- vom 10.05.1994 / 18.05.1994 / 21.07.1994 mit den Städten Burscheid und Leichlingen
und
- vom 24. bzw. 27.06.1997 mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie
- die darauf gründenden Verwaltungsvereinbarungen
einvernehmlich mit Ablauf zum 31.07.2016 aufzuheben,
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt,
1. den erforderlichen Vertrag über die Anmietung des Schulgebäudes Pestalozzischule, Robert-Stolz-Straße 19, 42929 Wermelskirchen mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis abzuschließen,
2. die Inneneinrichtung der Pestalozzischule zu einem noch zu ermittelndem Wert an den Rheinisch-Bergischen Kreis als zukünftigen Schulträger zu veräußern,
3. das bisher beschäftigte städtische Personal (Hausmeister, Sekretärin, Schulsozialarbeiter/in) im Rahmen des § 4 TVöD dem Rheinisch-Bergischen Kreis als zukünftigen Schulträger in Absprache mit den betroffenen zur Verfügung zu stellen, sofern eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt Wermelskirchen nicht möglich ist. Ggfls. wird über die Modalitäten im Rahmen eines Personalüberleitungsvertrages unter Beteiligung des Personalrates verhandelt.
