Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2019 zur Kenntnis und  verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fach­ausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Stellenplan wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird zusätzlich der Antrag der CDU-Fraktion (Streichung von Stellen im Stellenplan 2019/2020) beraten.

Herr Kämmerer Dirk Irlenbusch gibt den Hinweis, dass der Antrag zur Einrichtung der Stelle eines Streetworkers (CDU, WNK UWG Freie Wähler und Bürgerforum) schon im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2019 beraten wurde und in der kommenden Sitzung des Rates am 25.03.2019 abschließend beraten wird.

Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt werden durch Herrn Bürgermeister Rainer Bleek, Herrn Beigeordneten Stefan Görnert und Herrn Beigeordneten Thomas Marner beantwortet.

Da von den Fraktionen Bürgerforum, SPD und WNK UWG Freie Wähler Beratungsbedarf aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion (Streichung von Stellen im Stellenplan 2019/2020) angemeldet wurde, wird die Beschlussfassung in die kommende Ratssitzung am 25.03.2019 vertagt.

Herr Bürgermeister Rainer Bleek beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Nach Ende der Unterbrechung werden alle Anträge aus der Politik zum Stellenplan beraten.

Mehrheitlich wird mit 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 8 SPD, 4 Bürgerforum, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP und Herr Karl Springer) und 16 Nein-Stimmen (3 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) die Stelle eines Archivars aus dem Stellenplan gestrichen.

Mehrheitlich werden mit 45 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, Herr Karl Springer) bei 1 Nein-Stimme (Herr Rainer Schneider) und 5 Enthaltungen (2 SPD, 3 FÜR Wermelskirchen) drei Stellen für die soziale und technische Betreuung von Flüchtlingen oder alternativ, drei Stellen in der Verwaltung in den nächsten zwei Jahren auf Vorschlag des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, gestrichen.

Mehrheitlich wird mit 37 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD,  4 Bürgerforum, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, Herr Karl Springer) und 11 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (2 SPD; 1 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) eine Stelle für den städtischen Betriebshof gestrichen.

Einmütig bei einer Enthaltung (Herr Rainer Schneider) wird die Einrichtung der Stelle eines multifunktionalen Streetworker beschlossen.

Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister

Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 3 FÜR Wermelskirchen, 4 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 4 Nein-Stimmen (3 FDP, Herr Rainer Schneider) bei 8 Enthaltungen (7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Karl Springer) den Stellenplan für die Jahre 2019/2020 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen.