Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau
Gremium:	Ausschuss für Umwelt und Bau
Datum:	Mo, 10.12.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	16:00 - 16:35	Anlass:	Sondersitzung
Raum:	Sitzungsraum 1.32 des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33


Anlagen:
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TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Einwohnerfragestunde
Ö 4		Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen	0277/2018
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Bau der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschliesst folgende Absichtserklärung: Für das Stadtgebiet der Stadt Wermelskirchen soll in den Verhandlungen mit dem Vertreter der Dualen Systeme über das Abfuhrsystem für Leichtverpackungen die folgende Verhandlungsposition eingebracht werden: Das Abfuhrsystem wird wie bisher fortgeführt (Sackabfuhr) oder Das Abfuhrsystem soll komplett auf Behälter umgestellt werden (Tonnenabfuhr). Wie bisher erfolgt die Abfuhr bei beiden Varianten vierwöchentlich. Die Versorgung von Großwohneinheiten mit 1.100 l Behältern durch die Systembetreiber bleibt hiervon unberührt.

	10.12.2018 - Ausschuss für Umwelt und Bau
	Ö 4 - (offen)
	Der Ausschuss für Umwelt und Bau der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Ausschuss für Umwelt und Bau beschliesst keine Absichtserklärung. Der Beschlussvorschlag Nr. 0277/2018 kommt nicht zur Abstimmung. Stattdessen wird der Antrag der WNK UWG und der CDU Fraktion: „Änderungsantrag zum Punkt Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen“ mit 3 Nein-Stimmen (SPD), 1 Ja-Stimme (FDP), 2 Ja-Stimmen (WNK-UWG), 1 Nein-Stimme, 4 Ja-Stimmen (CDU), 1 Ja-Stimme (FÜR-WK), 1 Nein-Stimme (Linke), 1 Ja-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (Die Grünen) beschlossen.
Ö 5		Anfragen
Ö 6		Verschiedenes