Auszug - Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bau Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sondersitzung
Raum: Sitzungsraum 1.32 des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
0277/2018 Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen
     
 
Status:öffentlich  
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Irlenbusch, Dirk
 
Beschluss


Der Ausschuss für Umwelt und Bau der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau beschliesst keine Absichtserklärung. Der Beschlussvorschlag Nr. 0277/2018 kommt nicht zur Abstimmung.

 

Stattdessen wird der Antrag der WNK UWG und der CDU Fraktion: Änderungsantrag zum Punkt Umsetzung des Verpackungsgesetzes - Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen mit 3 Nein-Stimmen (SPD), 1 Ja-Stimme (FDP), 2 Ja-Stimmen (WNK-UWG), 1 Nein-Stimme, 4 Ja-Stimmen (CDU), 1 Ja-Stimme (FÜR-WK), 1 Nein-Stimme (Linke), 1 Ja-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (Die Grünen) beschlossen.