Stadtverordneter Bilstein verlässt zu diesem
Tagesordnungspunkt den Sitzungstisch und nimmt an der Beratung und Abstimmung
hieran gemäß § 31 GO nicht teil.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen,
a)
die Verwaltung zu beauftragen,
den Einzug und die Weiterleitung der eingenommenen Elternbeiträge für die
Mittagsverpflegung des Gymnasiums auf der Grundlage der vom „Verein zur
Förderung außerunterrichtlicher Angebote“ vorgelegten Verträge durch das
Amt 51 ab dem Schuljahr 2008/2009 zu organisieren und abzuwickeln,
b)
der Schulleitung des Gymnasium zu gestatten,
mögliche Defizite bei der Finanzierung des Mensabetriebes - vor allem in der
Anfangsphase des Betriebes - aus dem laufenden Schulbudget zu decken,
c)
die Gelder (Auszahlungen) für die Beschaffung der
erforderlichen Gerätschaften in Höhe von 8.000 € als Zuschuss an den
Verein im Jahr 2008 im investiven Teilfinanzplan 003.004.001 –
Bereitstellung und Betrieb des Gymnasiums - außerplanmäßig bereitzustellen,
d)
die Verwaltung zu beauftragen,
umgehend eine entsprechende Planung für die Erweiterung der Cafeteria - mit dem
Ziel einer Fertigstellung zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 –
durchzuführen und
e)
die Verwaltung zu beauftragen,
die für die Erweiterung erforderlichen Haushaltsmittel für die Bau- und
Einrichtungskosten in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 aufzunehmen
und hierfür in 2008 Landeszuschüsse zu beantragen,
sobald eine Beantragung möglich ist.
