Der zuständige Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen, Herr Keller, erläutert die Rechtslage aus der
Dem Antrag der CDU-Fraktion ist mit der Einladung zu der
heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr entsprochen
worden. Eine Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt hierzu erübrigt
sich somit.