Stadtverordneter
Paulig beantragt im Verlauf der Diskussion, eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt
zu vertagen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Dieser
Antrag wird mit 29 Stimmen (17 CDU, 12 SPD) gegen 12 Stimmen (4 Bündnis 90/Die
Grünen, 5 Bürgerforum, 1 WNK UWG, 2 FDP) und 9 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 2
UWG, 2 FDP, 4 WNK UWG) abgelehnt. Auf
Antrag von Stadtverordnetem Rehse wird über den Antrag auf europaweite
Ausschreibung zur Durchführung eines Teilnehmerwettbewerbes namentlich
abgestimmt. Diese
namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
Damit
ist der Antrag mit 29 Stimmen gegen 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Es erfolgt die Beratung und
Beschlussfassung zur Beschlussvorlage RAT/1598/2009. Veröffentlichungstext: Einige
Anmerkungen von Stadtverordnetem Bilstein sind bereits berücksichtigt bzw.
werden entsprechend aufgenommen. Die
Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes weist darauf hin, dass sich bei Herausnahme
des Mindestverkaufpreises je nach Höhe des Kaufangebotes
haushaltswirtschaftliche Verluste im Jahr der Umsetzung ergeben können. Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 31 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 2
Bündnis 90/Die Grünen) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 2 Bündnis
90/Die Grünen, 4 FDP, 2 UWG) den Inhalt des Veröffentlichungstextes für das
EU-Amtsblatt zur Bebauung des
„Loches Platzes“. Er beschließt gleichzeitig die Veröffentlichung bis
zum 10.06.2009 durchzuführen und das Verfahren zur Suche eines Investors für
diese zentrale innerstädtische Immobilie einzuleiten. Pflichtenheft: Stadtverordneter
Paulig stellt den Antrag, auf S. 2, 3. Abschnitt eine Beschränkung auf maximal
2.500 m² aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 45 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 6
Bürgerforum, 4 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)
bei 1 Enthaltung (WNK UWG) abgelehnt. Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 30 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 1 WNK
UWG) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 3 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP,
2 UWG) bei 1 Enthaltung (WNK UWG) die in der aktuellen Version des
Pflichtenheftes formulierten Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich
„Loches Platz“. |
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