A)das
Beratungsergebnis zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und des Bürgerforums
bleibt abzuwarten.
B)Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die in der aktuellen Version des
Pflichtenheftes formulierten Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich
„Loches Platz“.
C)Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt den Inhalt des Veröffentlichungstextes
für das EU-Amtsblattzur Bebauung des
„Loches Platzes“. Er beschließt gleichzeitig die Veröffentlichung
durchzuführen und das Verfahren zur Suche eines Investors für diese zentrale
innerstädtische Immobilie einzuleiten.
11.05.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Ö 4.1 - an Verwaltung zurück verwiesen
08.06.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen
Herr Keller erläutert den Anwesenden die rechtliche Wertung der
Angelegenheit aus seiner Sicht
Der
Vorsitzende stellt fest, dass durch die Einladung von Herrn Keller, Städte- und
Gemeindebund, zur heutigen Sitzung der Antrag der CDU-Fraktion erledigt ist.
Herr
Keller erläutert den Anwesenden die rechtliche Wertung der Angelegenheit aus
seiner Sicht.
Seines
Erachtens gebe es hier zwei Alternativen. Zum einen die europaweite
Ausschreibung und zum anderen der Abschluss eines Vertrages mit einem Investor.
Das
Für und Wider der beiden Möglichkeiten wird erörtert.
Herr
Keller beantwortet die Fragen aus der Mitte des Ausschusses.
Der
Vorsitzende, Stadtverordneter Schulte, regt an, die Aussprache und die
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt aus Zeitgründen in die
anschließende Sitzung des Rates der Stadt zu verschieben.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Vorschlag des
Vorsitzenden einstimmig zu.
08.06.2009 - Rat der Stadt
Ö 4 - ungeändert beschlossen
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der Stadt
Stadtverordneter
Paulig beantragt im Verlauf der Diskussion, eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt
zu vertagen, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Dieser
Antrag wird mit 29 Stimmen (17 CDU, 12 SPD) gegen 12 Stimmen (4 Bündnis 90/Die
Grünen, 5 Bürgerforum, 1 WNK UWG, 2 FDP) und 9 Enthaltungen (1 Bürgerforum, 2
UWG, 2 FDP, 4 WNK UWG) abgelehnt.
Auf
Antrag von Stadtverordnetem Rehse wird über den Antrag auf europaweite
Ausschreibung zur Durchführung eines Teilnehmerwettbewerbes namentlich
abgestimmt.
Diese
namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
Name
Abstimmung
Herr
Birker, Meinhard
Ja
Herr
Bosbach, Martin
Ja
Herr
Dannenberg, Rolf
Ja
Herr
Eisbach, Stephan
Ja
Herr
Fuhr, Klaus
Ja
Herr
Groß, Manfred
Ja
Herr
Dr. Kohnke, Jörn
Ja
Herr
Leßenich, Stefan
Ja
Frau
Loepp, Helga
Ja
Herr
Meyer, Bernd
Ja
Frau
Müller, Monika
Ja
Frau
Petsch, Annelene
Ja
Herr
Schmalt, Thorsten
Ja
Herr
Schmitz, Volker
Ja
Herr
Schönherr, Friedhelm
Ja
Herr
Seeger, Klaus
Ja
Herr
Wilke, Karl-Heinz
Ja
Herr
Bilstein, Jochen
Ja
Herr
Bleek, Jan Magnus
Ja
Herr
Bleek, Rainer
Ja
Herr
Fürsich, Sebastian
Ja
Herr
Fürsich, Theodor
Ja
Herr
Galonska, Norbert
Ja
Herr
Klophaus, Klaus
Ja
Frau
Reetz, Christel
Ja
Frau
Schluck, Elfriede
Ja
Herr
Schulte, Bernhard
Ja
Frau
Stoffel, Freya
Ja
Herr
Wirtz, Matthias
Ja
Frau
Bauer, Dorothea
Nein
Herr
Burghoff, Friedel
Nein
Herr
Lambeck, Eberhard
Nein
Herr
Meller, Arnd
Nein
Herr
Scheben, Hans-Peter
Nein
Herr
Schmitz-Mohr, Manfred
Nein
Herr
Bornhold, Rüdiger
Nein
Herr
Kellner, Norbert
Nein
Herr
Paas, Jan
Nein
Herr
Rehse, Henning
Nein
Herr
Wartmann, Dirk
Nein
Frau
Kirsten-Polnik, Ingelore
Enthaltung
Herr
Klein, Hans-Jürgen
Enthaltung
Herr
Paulig, Dietmar
Nein
Frau
Paulig, Jutta
Enthaltung
Herr
Drefahl, Christian
Nein
Frau
Engels-Silvestros, Hannelore
Nein
Herr
Manderla, Heinz-Jürgen
Nein
Herr
Zulauf, Hartmut
Nein
Herr
Höller, Michael
Nein
Herr
Opitz, Hermann
Nein
Herr
Weik, Eric
Enthaltung
Damit
ist der Antrag mit 29 Stimmen gegen 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Es erfolgt die Beratung und
Beschlussfassung zur Beschlussvorlage RAT/1598/2009.
Veröffentlichungstext:
Einige
Anmerkungen von Stadtverordnetem Bilstein sind bereits berücksichtigt bzw.
werden entsprechend aufgenommen.
Die
Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes weist darauf hin, dass sich bei Herausnahme
des Mindestverkaufpreises je nach Höhe des Kaufangebotes
haushaltswirtschaftliche Verluste im Jahr der Umsetzung ergeben können.
Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 31 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 2
Bündnis 90/Die Grünen) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 2 Bündnis
90/Die Grünen, 4 FDP, 2 UWG) den Inhalt des Veröffentlichungstextes für das
EU-Amtsblattzur Bebauung des
„Loches Platzes“. Er beschließt gleichzeitig die Veröffentlichung bis
zum 10.06.2009 durchzuführen und das Verfahren zur Suche eines Investors für
diese zentrale innerstädtische Immobilie einzuleiten.
Pflichtenheft:
Stadtverordneter
Paulig stellt den Antrag, auf S. 2, 3. Abschnitt eine Beschränkung auf maximal
2.500 m² aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 45 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 6
Bürgerforum, 4 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)
bei 1 Enthaltung (WNK UWG) abgelehnt.
Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 30 Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 1 WNK
UWG) gegen 19 Stimmen (6 Bürgerforum, 3 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP,
2 UWG) bei 1 Enthaltung (WNK UWG) die in der aktuellen Version des
Pflichtenheftes formulierten Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich
„LochesPlatz“.