Auszug - Regionale 2010 - Abschluss des Projektentwurfs "Dhünnhochfläche - Wasserwerk der Region" Zustimmender Beschluss zum Projektdossier und zu den Projektbeschreibungen Vorlage des Projektentwurfs zum Erreichen der A - Qualifikation beim Ausschuss der Regionale 2010 Weiterführung des Projektes  

Zu Beginn führt Herr Graef kurz in das Thema ein. In der sich anschließenden Sachdiskussion erläutern die Fraktionen ihre bisherigen Beratungsergebnisse zum Thema Dhünnhochfläche, bzw. bitten die Verwaltung um Klärung ihrer derzeit noch offener Fragen.

 

Bürgerforum

Herr Lambeck (BüFo) bittet die Verwaltung um die Beantwortung einiger Fragen (Anlage 1). Dieser Bitte kommen Herr Graef und Herr Schindler direkt nach.  

 

SPD

Herr Klophaus (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion das Vorhaben grundsätzlich unterstützt, die Zielvorgaben des Projektes positiv bewertet und dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen wird.  

Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion, weitergehende Aspekte in den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag mit aufzunehmen und den Beschlussvorschlag um diese Punkte zu ergänzen (Anlage 2).

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Herr Klein führt aus, dass seine Fraktion den Projektentwurf positiv beurteilt, einzelne Fragen derzeit noch offen sind, wie Maßnahmen zum Schutz der wertvollen Landschaft, Ausstattung der Reisegärten, Konfliktentschärfung beim Mountainbiking. Er betont, dass seine Fraktion insbesondere Einzelprojekten, wie der Umweltstation Eifgen, positiv gegenüber steht.

 

FDP

Das Vorhaben bewertet Herr Manderla als „prickelnd“. Da seine Fraktion aber noch Klärungsbedarf hat, wird sich die FDP bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten.

 

CDU

Herr Schmalt wertet das Strukturprogramm Regionale 2010 als einmaliges Projekt und große Chance für die Stadt Wermelskirchen. Er regt an, dass dieser Ausschuss Prioritäten für die dargestellten Projekte festlegt.

Dieser Anregung folgt der Umweltausschuss nicht. Mehrheitlich wird die Meinung vertreten, dass eine solche Festlegung erst nach einer erfolgreichen A-Qualifizierung erfolgen sollte.

 

UWG

Auch die UWG begrüßt nach Angaben von Herrn Opitz die Regionale-Idee. Seine Fraktion hat sich aber noch nicht abschließend mit dem Thema befasst, so dass auch er sich bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten wird.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt abschließend folgende Beschlüsse zur Abstimmung:

 

1.      Der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt, den folgenden Beschlussvorschlag so umzusetzen:

 

Der Rat der Stadt stimmt den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten „Projektdossiers“ und den damit verbundenen „Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ als städtisches Entwicklungskonzept zu und nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.

 

Er beschließt, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A – Qualifikation vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach der entsprechenden A – Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren.

Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, darüber hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.

 

Diesen Beschluss fasst der Umweltausschuss einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen (FDP, WNK UWG und UWG).

 

 

2.      Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der SPD abstimmen, der lautet, dass:

a.      die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die „parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.

b.      die Verwaltung beauftragt wird, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.

c.      folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere Verfahren eingebracht werden:

                                                  I.      Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz

                                                II.      Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die Umweltstation Eifgen

                                              III.      Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle

                                             IV.      Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn

                                               V.      Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl, Buchholzen / Süppelbach

d.      beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und Umweltorganisationen beteiligt werden.

e.      die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien zeitnah informiert.

 

Der Umweltausschuss stimmt diesem Antrag zu. Den Beschluss fasst der Umweltausschuss einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen (FDP, WNK UWG und UWG).