Auszug - Ergänzungssatzung "Grunewald" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1562/2009 Ergänzungssatzung "Grunewald"

A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Beschluss
Beschlussvorschlag:

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.2 / Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme der Deutschen Telekom beschließt der Rat der Stadt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD), dass der Hinweis auf das Telekommunikationsnetz in die Ergänzungssatzung „Grunewald“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.3 / Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbandes beschließt der Rat der Stadt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD), dass der Hinweis auf die Wasserschutzzone III a und die Einhaltung der Trinkwasserschutzverordnung in die Ergänzungssatzung „Grunewald“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.42 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD), dass der genannte Hinweis in die Ergänzungssatzung „Grunewald“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 5

Der Rat der Stadt beschließt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD)auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des Satzungstextes.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 6

Der Rat der Stadt beschließt mit 41 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 FDP, 3 UWG) gegen 2 Stimmen (SPD) bei 10 Enthaltungen (SPD)auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

 

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Grunewald“ / Seite 6

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG gegen 16 Stimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die Ergänzungssatzung „Grunewald“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.