Auszug - Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: Finanzierungsantrag
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Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Thema „Erneuerung der Wartehallen und Verbesserung der Haltestellensituationen“ und die vorgestellte Bauliste zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, auf Basis dieser Planung umgehend den erforderlichen Finanzierungsantrag für den ersten Bauabschnitt zu stellen und die Maßnahme durchzuführen.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung des Beirates für Menschen mit Behinderung, die Errichtung von Wartehallen bei dem Auftragsachkonto I 1204 1701 Projekt “Errichtung von ÖPNV – Wartehallen“
a) zusätzliche Haushaltsmittel in 2009 in Höhe von 100.000 € b) eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 160.000 € , fällig in 2010,
bereitzustellen.
Die Deckung des vorgezogenen Betrages erfolgt durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Maßnahmen im Bereich des Tiefbauamtes. Die Deckung für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine reduzierte Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei Auftragssachkonto I 1211 2006 „Tiefbaumaßnahme B-Plan Unterpohlhausen“. |
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