Auszug - Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen für die Kita Jahnstraße für vorangegangene Jahre

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 6

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 16.03.2009

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:30

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/1532/2009 Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK
Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen für die Kita Jahnstraße für vorangegangene Jahre

Status:

öffentlich

Federführend:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Bearbeiter/-in:

Voß, Andreas

Beschluss

Stadtverordneter Rehse fragt an, warum es im Jahre 2006 keine Rückforderung von überzahlten Landesmitteln im Bereich der Betr

Stadtverordneter Rehse fragt an, warum es im Jahre 2006 keine Rückforderung von überzahlten Landesmitteln im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder gem. GTK gab. Herr Graef sagt eine schriftliche Stellungnahme des Fachamtes zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, den Rückforderungsbetrag für die in den Jahren 2004 bis 2007/2008 überzahlten Landesmittel im Bereich der Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 122.446,72 € beim Produktsachkonto 006.001.001 01000 7311 000 überplanmäßig bereitzustellen.