Auszug - Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Haltestellen hier: Finanzierungsantrag
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Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht
zum Thema „Erneuerung der Wartehallen und Verbesserung der
Haltestellensituationen“ und die vorgestellte Bauliste zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
einstimmig, den Bürgermeister vorbehaltlich der positiven Zustimmung des
Behindertenbeirates zu beauftragen, auf Basis dieser Planung umgehend den
erforderlichen Finanzierungsantrag für den ersten Bauabschnitt zu stellen und
die Maßnahme durchzuführen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat
der Stadt für die Errichtung von
Wartehallen bei dem Auftragsachkonto I 1204 1701 Projekt “Errichtung von
ÖPNV – Wartehallen“ a) zusätzliche Haushaltsmittel in 2009 in Höhe von 100.000
€ b) eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 160.000 € , fällig in 2010, bereitzustellen. Die Deckung des vorgezogenen Betrages erfolgt durch die
gegenseitige Deckungsfähigkeit von Maßnahmen im Bereich des Tiefbauamtes. Die Deckung für die außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine reduzierte Inanspruchnahme der
Verpflichtungsermächtigung bei Auftragssachkonto I 1211 2006
„Tiefbaumaßnahme B-Plan Unterpohlhausen“. |
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