Auszug - Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 23

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Mo, 23.03.2009

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:40

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/1581/2009 Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Nach erfolgter Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung auf Antrag von Stadtverordnetem Burghoff für 10 Minuten unterbrochen.

Der Rat der Stadt beschließt mit 24 Stimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 WNK UWG, 3 UWG) gegen 11 Stimmen (7 Bürgerforum, 4 FDP) bei 18 Enthaltungen (CDU) eine Resolution entsprechend des Wortlautes der der Beschlussvorlage beigefügten Anregung an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend zu verfahren.