Auszug - Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II; Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 05.02.2009 und 06.03.2009  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1625/2009 Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II;
Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 05.02.2009 und 06.03.2009
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Lesske, Florian
Federführend:Amt für Bauverwaltung Beteiligt:Kämmerei
Bearbeiter/-in: Hücker, Marion   
 
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt unter Bezugnahme auf den Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt unter Bezugnahme auf den Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 05.02.2009 und 06.03.2009 zur Kenntnis,

 

-          dass die Aufteilung der Zuwendungen mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009 auf 77,21% für Bildungsinfrastruktur und 22,79 % für Infrastruktur festgesetzt worden ist.

-          dass die Maßnahmen innerhalb dieser Aufteilung durch die Stadt Wermelskirchen festzulegen sind; eine Beschlussfassung ist durch den Rat der Stadt erforderlich.

-          dass die Dienstanweisung für das Vergabewesen ergänzt um die Verfügung des Bürgermeisters vom 30.04.2009 zur Erhöhung der Wertgrenzen angewandt wird.