Auszug - Ergänzungssatzung "Tente/Weidenweg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
39. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1662/2009 Ergänzungssatzung "Tente/Weidenweg"


A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Beschluss
Zu A

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbands empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Hinweis auf den Befreiungsantrag zur Wasserschutzverordnung und den Quellbereich in die Ergänzungssatzung „Tente / Weidenweg“ aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die genannten Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der genannte Hinweis auf den Befreiungsantrag zur Wasserschutzverordnung in die Ergänzungssatzung „Tente / Weidenweg“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

 

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Tente / Weidenweg“ / Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, FDP, WMK/UWG, UWG, ohne Fraktion) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Ergänzungssatzung „Tente / Weidenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 (BauGB) zu beschließen.