Auszug - Ergänzungssatzung "Löh" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt lehnt mit 19 Stimmen (18 CDU, 1 WNK UWG), gegen 15 Stimmen 8 Bürgerforum, 2 UWG, 4 FDP, 1 WNK UWG), bei 17 Enthaltungen: (11 SPD, 2 WNK UWG, 4Bündnis 90/Die Grünen), die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt ab:

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der Deutschen Telekom beschließt der Rat der Stadt, dass der Hinweis auf das Telekommunikationsnetz in die Ergänzungssatzung „Löh“ aufgenommen wird.

Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 mit 28 Unterschriften beschließt der Rat der Stadt, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

Beschlussvorschlag zu b) 1.7 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des landschaftspflegerischen Begleitplanes.

Beschlussvorschlag zu e) / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Löh“ / Seite 9

Der Rat der Stadt lehnt mit 34 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 WNK UWG) gegen 14 Stimmen (8 Bürgerforum, 2 UWG, 4 FDP, 1 WNK UWG, bei 2 Enthaltungen WNK UWG die Ergänzungssatzung „Löh“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 (BauGB) ab.