Auszug - Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009  

 

 

 

Der Stadtkämmerer teilt unter Bezugnahme auf das Schreiben der CDU-Fraktion vom 04.09.2009 mit, dass die Sitzungsvorlage Entwicklung der Haushaltswirtschaft für das II. Quartal 2009  in Vorbereitung ist und auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.09.2009 gestellt wird. Dabei wird, wie in den Vorjahren, gleichzeitig geprüft, welche größeren Veränderungen sich insgesamt in 2009 voraussichtlich ergeben und ob evtl. die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich ist.

 

Bezüglich der Gewerbesteuer wird als vorläufige Einschätzung bekannt gegeben, dass aus heutiger Sicht von einem Rechnungsergebnis in 2009 von rd. 18 Mio € ausgegangen wird, 6,5 Mio. weniger als der Ansatz, der bekanntlich vor dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise gebildet wurde. Allerdings kann es auch sein, dass die 18 Mio. € noch unterschritten werden. Es wird hier noch auf Zugänge aus Veranlagungen für 2007 und 2008 gehofft. Die tatsächliche Veränderung bleibt letztlich abzuwarten.

Abgemildert werden die geringeren Erträge durch die weniger zu zahlenden Gewerbesteuerumlagen in Höhe von rd. 1,0 Mio. €; netto wird bei der Gewerbesteuer somit eine Verschlechterung von vorläufig 5,5 Mio. € erwartet.

 

Damit entsteht für 2009 voraussichtlich ein ganz erhebliches strukturelles Defizit.

Im Ergebnisplan 2009 sind rd. 5,4 Mio. € eingeplant, um die die Aufwendungen die Erträge überschreiten. Hierzu sind die genannten Netto-Mindererträge bei der Gewerbesteuer mit         5,5 Mio. € zu rechnen, so dass sich hier bereits rd. 11 Mio. € als Defizit ergeben. Hinzu kommen jedoch  weitere Verschlechterungen, denen Verbesserungen in der Vorlage für den Rat der Stadt gegenüber zu stellen sind.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt nimmt gem. § 83 Abs. 2 GO  NRW Kenntnis von den im Zeitraum vom 25.05. – 22.07.2009 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie von dem Bericht des Kämmerers.