Auszug - Straßenausbauprogramm 2003 / Bereich Stadtstraßen hier: Vorstellung und Zustimmung  

Sachkundiger Bürger Hake (WNK) beantragt für seine Fraktion, in dem Beschlußvorschlag das Wort "zustimmend" zu streichen und die jeweilige Detailplanung dem Ausschuß zur Beschlußfassung vorzulegen.

Stadtverordneter Peters (SPD) weist darauf hin, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste auch andere Kriterien, wie z. B. die Schulwegsicherung, berücksichtigt werden müssten.

Sachkundiger Bürger Manderla (FDP) beantragt für seine Fraktion, in dem Beschlußvorschlag das Wort "zustimmend" zu streichen.

Herr Graef stimmt Herrn Peters zu, dass bei Auswahl der Stadt, neben der Bindung an das Abwasserbeseitigungskonzept, in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte Ausschlag gebend waren. Er sagt zu, bis zur Ratssitzung am 03.11.2003 für den Bereich des ausschließlichen Straßenbaus eine zusätzliche Begründung zu erstellen.

 

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu weiteren Beratung und zur Beschlußfassung in den Rat zu verweisen.