Auszug - A) 30. Änd. des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ Einstellung des Bauleitplanverfahrens B) Bebauungsplanverfahren Nr. 80 „Hochseilgarten Zurmühle“ Einstellung des Bauleitplanverfahrens  

Es erfolgt eine Aussprache im Ausschuss.

Der Vorsitzende, Herr Stadtverordneter Schulte, schlägt vor, die Beschlussvorlage in die Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.2009 zur Entscheidung zu verweisen und die Verwaltung zu beauftragen, bis zum vorgenannten Ratstermin zu klären, welche rechtlichen Folgen für das bauaufsichtliche Klageverfahren resultieren, wenn der Rat der Stadt die Bauleitplanverfahren bis zu einem späteren Zeitpunkt aussetzt bzw. inwieweit davon die Vollziehung der Ordnungsverfügung betroffen ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt diesem Vorschlag.