Auszug - Gesamtausgabebedarf Pestalozzischule  

a) Anzeige nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW

Der Rat der Stadt nimmt die Erhöhung der Gesamtkosten bei der baulichen Einzelmaßnahme „Neubau Pestalozzischule“ von 9.760.000 € um 966.000 € auf 10.726.000 € gem. § 24 Abs. 2 GemHVO NRW zur Kenntnis.

 

b) außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 85 GO NRW

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, für den Neubau der Pestalozzischule außerplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 366.000 € gem. § 85 GO NRW bereit zu stellen.

Die Deckung zur Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die Inanspruchnahme der nicht benötigten Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme Straßenausbau B-Plan Nr. 41 Unterpohlhausen – Auftragssachkonto I12112006 -  in Höhe von 366.000 €.

 

c) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2009 für den Neubau der Pestalozzischule in Höhe von 600.000 € durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit im Produkt 001.012.001 – Technische Gebäudewirtschaft – wie folgt gedeckt werden können:

 

Sanierung Mehrzweckhalle Dabringhausen

Auftragssachkonto I 01122701    485.000 €         (Umsetzung der Maßnahme ab 2010)

 

Bühnenzugang Realschule

Auftragssachkonto I 01122213      98.000 €           (Umsetzung der Maßnahme mit dem BV.

                                                                               Neubau Mensa in 2010)

 

Neubau Mensa Realschule           17.000 €         (Umsetzung der Maßnahme in 2010)

Auftragssachkonto I 01122222

 

Die Deckung zu der Verpflichtungsermächtigung erfolgt:

Straßenausbau B-Plan Nr. 41 Unterpohlhausen       

Auftragssachkonto I12112006      366.000 €        Minderkosten