Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt “Straßenreinigung”
für das Jahr 2010 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die
Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2010 wie folgt zu beschließen: Kehr- und Winterdienst je lfd. Meter 1,95 €
(bisher 1,89 €) nur Winterdienst je lfd. Meter 0,90
€ (bisher 0,92 €) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen. Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen. |
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