Auszug - Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Scheid" (Stichstraße) Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage  

Stellv. Amtsleiter Harald Drescher bestätigt auf Nachfrage von Stadtverordnetem Volker Schmitz (CDU), dass bei der Erschließungsanlage „Auf dem Scheid“ der Mindestausbaustandart eingehalten sei.

 

Übernahme:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, die durch den Erschließungsträger, der Fa. MVS Wohnungsbau GmbH, erstellte Erschließungsanlage „Auf dem Scheid“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

 

Widmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Straße „Auf dem Scheid“ (Stichstraße) zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen:

 

Gemarkung Dabringhausen, Flur 11, Flurstücke 570 und 577

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.