Auszug - Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11  

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. André Benedict Prusa ergänzt den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt um folgende Aussagen:

 

In den Entwurf des Haushalts 2010 wurden 10.000 € für die Beleuchtung von Gefahrenstellen eingebracht.

 

Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der B 51 im Bereich Tente entstehen lediglich für den Bau der Gehwege, der öffentlichen Stellplätze und der Beleuchtung Anliegerbeiträge. Kosten für Fahrbahn und Radweg werden nicht auf die Anlieger umgelegt. Dies gilt auch für den geplanten Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse.

 

Die auf Seite 13 des Erläuterungsberichts (Anlage 2) genannten Brückenbauwerke gehen in den Besitz der Stadt Wermelskirchen über. In der Verwaltungsvereinbarung soll geregelt werden, dass die Unterhaltungskosten für die ersten zwanzig Jahre von Straßen.NRW übernommen werden. Andernfalls werde die Stadt die Brücken nicht in ihren Besitz übernehmen.

 

Die Verwaltung möchte zudem in die Verwaltungsvereinbarung aufnehmen, dass die Instandhaltungskosten des Radwegs für die ersten zwanzig Jahre von Straßen.NRW übernommen werden.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion beantragt Stadtverordneter Volker Schmitz (CDU) für seine Fraktion, dass Satz 1 des Beschlussvorschlags zu B) um folgenden Halbsatz ergänzt wird: „unter der Bedingung, dass die Städte Remscheid und Burscheid den Radweg auf ihren Stadtgebieten ebenfalls realisieren.“.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mit 11 Gegenstimmen (3 SPD, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 2 FDP) ab.

 

B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) bei 4 Gegenstimmen (CDU), die generelle Weiterführung der Realisierung des Radwegebaus auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 unter den Rahmenbedingungen, wie sie in der Sitzungsvorlage dargestellt sind, zu beschließen.

Der Beschluss beinhaltet damit folgende Teilbeschlüsse:

 

I.          Beschluss zu dem Grunderwerb

            (s. Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung)

 

II.          Beschluss über die Aufstellung einer Verwaltungsvereinbarung

 

III.         Beschluss zu vorbereitenden Arbeiten an der Trasse (u. a. Freilegung)

 

IV.        Beschluss zur Vergabe der Ausführungsplanung nach der Förderzusage

 

V.         Beschluss über die Empfehlung zur Bereitstellung der Haushaltsmittel 2010/11

 

VI.        Beschluss über die Durchführung der Baumassnahme (Ausbaubeschluss)

 

C)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt zu beschließen, keine durchgängige Beleuchtung der Radwegetrasse auszuführen. Punktuelle Beleuchtungen sollen vor allem an Gefahrenstellen installiert werden.

Die Unterhaltung des Radweges soll ohne Winterdienst stattfinden.           

 

Die zuvor aufgeführten Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung zu dem städtischen Haushalt 2010.

Falls sich darüber hinaus wesentliche Änderungen bei den Rahmenbedingungen ergeben (u.a. Kostenrahmen), ist der Rat der Stadt erneut mit dem Thema zu befassen.