Auszug - Herstellung der Erschließungsanlage "Auf dem Scheid" (Stichstraße) Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage  

Übernahme

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die durch den Erschließungsträger, der Fa. MVS Wohnungsbau GmbH, erstellte Erschließungsanlage „Auf dem Scheid“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

Widmung

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Straße „Auf dem Scheid“ (Stichstraße) zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

Gemarkung Dabringhausen, Flur 11, Flurstücke 570 und 577

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.