Auszug - Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 Weiterentwicklung und Realisierung des Projekts in 2010/11  

A)

Der Rat der Stadt beschließt mit 51 Stimmen (6 CDU, 10 SPD, 9 FDP, 10 Bürgerforum, 9 WNK UWG, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stadtverordneter Herr Rainer Schneider) gegen 9 Stimmen (CDU) bei 1 Enthaltung (CDU) die generelle Weiterführung der Realisierung des Radwegebaus auf der ehemaligen Bahntrasse KBS 411 unter den Rahmenbedingungen wie sie in der Sitzungsvorlage dargestellt sind.

Der Beschluss beinhaltet damit folgende Teilbeschlüsse:

I.              Beschluss zu dem Grunderwerb

              (s. Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung)

II.              Beschluss über die Aufstellung einer Verwaltungsvereinbarung

III.              Beschluss zu vorbereitenden Arbeiten an der Trasse (u.a. Freilegung)

IV.              Beschluss zur Vergabe der Ausführungsplanung nach der Förderzusage

V.              Beschluss über die Empfehlung zur Bereitstellung der Haushaltsmittel 2010/11

VI.              Beschluss über die Durchführung der Baumassnahme (Ausbaubeschluss)

B)

Der Rat der Stadt beschließt mit 51 Stimmen  (6 CDU, 10 SPD, 9 FDP, 10 Bürgerforum, 9 WNK UWG, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stadtverordneter Herr Rainer Schneider) gegen 9 Stimmen (CDU) bei  1 Enthaltung (CDU) keine durchgängige Beleuchtung der Radwegetrasse auszuführen. Punktuelle Beleuchtungen sollen vor allem an Gefahrenstellen installiert werden.

Die Unterhaltung des Radweges soll ohne Winterdienst stattfinden.             

Die zuvor aufgeführten Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung zu dem städtischen Haushalt 2010.

Falls sich darüber hinaus wesentliche Änderungen bei den Rahmenbedingungen ergeben (u.a. Kostenrahmen), ist der Rat der Stadt erneut mit dem Thema zu befassen.