Auszug - 2. Ergänzungssatzung "Lüffringhausen" A. Abwägung der Anregungen aus der Offenlage B. Beschluss der Satzung  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird. Im Bezug auf Bewertungskriterien zu Punkt 3 wird der Anregung nicht gefolgt.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Abwasserbeseitigung empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zum Immissionsschutz empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wurde und dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zu den Grundwasserverhältnissen empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung als Hinweis in den Satzungstext aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.54 / Seite 9

Bezogen auf die Stellungnahme zum Artenschutz empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den genannten Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 10

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 11

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des Satzungstextes zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 11

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung zu beschließen.

 

Zu B. Beschluss der 2. Ergänzungssatzung „Lüffringhausen“ / Seite 11

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen), die 2. Ergänzungssatzung „Lüffringhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.