Auszug - Ergänzungssatzung "Herrlinghausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1832/2010 Ergänzungssatzung "Herrlinghausen"

A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Beschluss
Stadtverordneter Schulte nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ni

Stadtverordneter Schulte (SPD) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.31 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird. Im Bezug auf Punkt 1 und 6 wird der Anregung nicht gefolgt.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.32 / Seite 9

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Niederschlagswasserbeseitigung empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung umfassend gefolgt wird. Im Bezug auf Punkt 1 wird der Anregung nicht gefolgt.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.32 / Seite 10

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zum Immissionsschutz empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 11    

Bezogen auf die Stellungnahme zum Artenschutz empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu b) 1.5 / Seite 11

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen wird.

 

Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 12

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 2 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 12

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung und der Abwägung aller Anregungen die Veränderung der Planzeichnung zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 13

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung und der Abwägung aller Anregungen die Veränderungen des Satzungstextes zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu e) / Seite 14

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Überarbeitung und der Abwägung aller Anregungen die Veränderung des landschaftspflegerischen Begleitplans zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu f) / Seite 14

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)auf Grund der Überarbeitung und der Abwägung aller Anregungen die Veränderungen in der Begründung zu beschließen.

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Herrlinghausen“ / Seite 14

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen), die Ergänzungssatzung „Herrlinghausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.