Auszug - Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1835/2010 Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen"

A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Beschluss
Beschlussvorschlag:

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme der BEW empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der genannten Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Wasserschutzzone empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wurde und dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 6

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) und 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes zu beschließen.

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ / Seite 6

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (CDU, Bürgerforum, WNK UWG, FDP) und 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.