Auszug - Straßenausbaumaßnahme B51/OD-Tente hier: Änderung Baubeschluss  

Dem spontanen Wunsch verschiedener Stadtverordneter, die Verwaltung möge die Planung von Straße und Nebenanlagen noch einmal vortragen, kann aufgrund fehlender Unterlagen nicht nachkommen werden. Federführend für Planung und Ausbau des Projektes ist grundsätzlich der Bauherr, d. h. der Landesbetrieb Straßen NRW.

Auf die kritische Nachfrage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) erläutert Herr Drescher das in der Vorlage beschriebene Prinzip der Ausbaukostenteilung zwischen Baulastträger und der Stadt Wermelskirchen sowie die von dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingeführte „Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen (ODR)“ aus dem Jahre 2008.

Abschließend verweist Stadtverordneter Schulte (SPD) noch einmal auf die Vorlage und dass der Stadt Wermelskirchen hinsichtlich einer Einflussnahme „die Hände gebunden“ seien.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt beschließt mit 10 Ja-Stimmen (SPD, Bürgerforum, WNK UWG, FDP, 1x Bündnis 90/Die Grünen), 4 Gegenstimmen (CDU) bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund der veränderten Gesetzesgrundlage (Ortsdurchfahrtsrichtlinie) den Ausbau der Gehweganlagen an der OD Tente.

Dieser Beschluss ergänzt den vorhandenen Baubeschluss für die Errichtung der Nebenanlagen (Parkplatzflächen und Beleuchtung) im Zusammenhang mit der Gesamtbaumaßnahme „Ausbau der Ortsdurchfahrt Tente“ vom 11.09.2006.

 

Stadtverordneter Bosbach (CDU) verlässt die Sitzung um 19:35 Uhr.