Auszug - Antrag des Stadtverordneten Rainer Schneider, "Die Linke"; Gewährung von finanziellen Zuwendungen an ein Ratsmitglied ohne Fraktionsstatus  

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen 2 Stimmen (CDU) und 13 Enthaltungen (9 CDU, 2 Bürgerforum, 2 FDP), Herrn Stadtverordneten Rainer Schneider, „Die Linke“, zur Vorbereitung auf die Ratssitzungen finanzielle Zuwendungen in Höhe von pauschal 100,00 € pro Monat zu gewähren. Diese Zahlung entfällt in dem Fall, wenn sich Herr Schneider einer Fraktion oder einer Gruppe im Rat der Stadt Wermelskirchen anschließen sollte. Für diesen Fall wird Herr Schneider aufgefordert, dies umgehend dem Bürgermeister anzuzeigen.

 

Die Zuwendungen an Herrn Stadtverordneten Schneider sind gem. § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Bürgermeister zuzuleiten ist.