Auszug - Haushaltsplanung 2010  

Bevor der Tagesordnungspunkt 5 diskutiert wird, schlägt Stadtverordneter Schmitz (CDU) vor, in Zukunft die Ziele der Produktstellen besser zu definieren. Dies solle in 4 bis 5 Ausschusssitzungen vor der Haushaltsplanung 2011 passieren, um am Ende nicht an die Rücklagen gehen zu müssen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

Da mehrere ungeklärte Fragen zu dem Antrag des Regenbogenbündnisses (RAT/1789/2009) im Raum stehen, empfiehlt Stadtkämmerer Stubenrauch diesen in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen lässt die Vorlagen passieren und verweist sie in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Änderungsvorschlag zu 001.007.001:

Das Regenbogenbündnis fordert 10% Einsparung im Bereich Fahrzeuge Bauhof.

Technischer Beigeordneter Dr. Prusa schlägt eine Schiebung der Maßnahmen vor um Kooperationspartner für Shared Services zu finden. Stadtverordneter Geiser (FDP) betont, dass es nicht um Verschiebungen geht, sondern um Einsparungen. Vorsitzender Friedel Burghoff (Büfo) gibt zu verstehen, dass 10% eingespart werden müssen, wie auch immer die Stadtverwaltung dies umsetzt.

 

Änderungsvorschlag zu 009.001.002:

Das Regenbogenbündnis fordert die kompletten Kosten von 40.000 € zu streichen. Stadtkämmerer Stubenrauch erläutert, dass es 3 mögliche Alternativen hierfür gibt:

-          die Kosten komplett streichen

-          die Verschiebung in das nächste Jahr

-          die Verschiebung in das Jahr 2013

Vorsitzender Friedel Burghoff schlägt vor, dieses im nächsten Haupt- und Finanzausschuss weiter zu erläutern und dieses besser vorzubereiten.

 

Änderungsvorschlag zu 013.002.001:

Stadtverordneter Schulte (SPD) merkt an, dass die aufgeführten Kosten für die Bewirtschaftung Parkraum nicht mehr aktuell sind. Stadtkämmerer Stubenrauch stimmt dem zu und wird dies noch ändern.