Auszug - Haushaltsplanung 2010 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 03.05.2010)  

Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch teilt weitere Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Liste der Änderungen mit:

 

• Verringerung der Zahlung der BEW an die Stadt Wermelskirchen um 120.000 €
• Kosten der Gutachten für die Sportplätze = 5.700 €, für die Bäder = 7.000 €
• Verringerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 um jeweils 300.000 €.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der so ergänzten Änderungsliste der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 einstimmig zu.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag des „Regenbogen-Bündnisses“ auf Einsparung in Höhe von 750.000 € im Haushaltsplan 2010 einstimmig zu, ebenso der hierzu von der Verwaltung vorgelegten Liste mit einem Umsetzungsvorschlag zu diesem Antrag.

 

Anschließend wird über die Änderungsanträge der Fraktionen einzeln abgestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die mit der Liste der Verwaltung vorgelegten Änderungsanträge der Fraktionen einstimmig mit folgenden Ausnahmen:

 

Antrag der Bündnisfraktionen vom 06.04.2010: Begrenzung der Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen auf 20 Stück pro Jahr: Der Antrag wird mit 12 Stimmen (3 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 2 Stimmen (SPD) beschlossen.

 

Antrag der Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, 50.000 € Zuschussgewährung für den Betrieb des Freibades Dhünn an die Projektentwicklungsgesellschaft für 2010 einzuplanen: Der Antrag wird mit 9 Stimmen (3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, s Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 5 Stimmen (3 CDU, 2 SPD) angenommen. Die Übersicht mit den Besucherzahlen der Bäder für das Jahr 2009 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Antrag der Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, Kosten für den Mehrgenerationenplatz auf 50.000 € begrenzen. Nach Aussage der Verwaltung ist die Maßnahme mit dem reduzierten Betrag nicht umzusetzen. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, auf diese Maßnahme ganz zu verzichten und die frei werdenden Mittel für den Bau einer Heizung für die Kattwinkelsche Fabrik zu verwenden. Diese Maßnahme kann aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Eine gemeinsame Heizungsanlage mit dem Berufskolleg Bergisch Land, das ebenfalls eine neue Heizungsanlage benötigt, soll somit errichtet werden. Ein Mittelaustausch mit energetischen Maßnahmen am Kindergarten Wellerbusch ist nicht möglich, weil dies ein anderes Programm aus dem Konjunkturpaket II betreffen würde. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.05.2010 zu entscheiden.

 

Antrag der Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, die gesamten Kosten für den Loches-Platz zu streichen. Der Antrag wird mit 12 Stimmen (3 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) gegen 2 Stimmen (SPD) beschlossen.

 

Antrag der Bündnisfraktionen vom 06.04.2010, die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit „Projekt Innenstadt“ zu streichen. Der Antrag wird mit 12 Stimmen (3 CDU, 3 Bürgerforum, 2 WNK UWG, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) bei 2 Enthaltungen (SPD) beschlossen.

 

Es besteht Einvernehmen, über die Produktbeschreibungen nach Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 zu beraten. Ebenso ist mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2010 zu verfahren.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Burghoff beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Kosten für die Errichtung eines Salzsilos am Bauhof Sonne in Höhe von 60.000 € aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 zu streichen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen,

 

a)                  mit den vorstehend angeführten Abstimmungsergebnissen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungen,

b)                  einmütig bei einer Enthaltung (CDU) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten 159 - 164 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 und Anlagen”) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.