Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

b)                  den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes.

 

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten 159 - 164 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 und Anlagen”) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

 

1.  Einbringung

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.12.2009 eingebracht und gemäß Ratsbe­schluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und an den Haupt- und  Finanzausschuss verwiesen.

 

2.  Auslegung

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wermelskirchen mit Haushaltsplan und Stellenplan liegt derzeit nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich aus.                                                                                                              

 

3. Beratungen und Beschlussfassung

Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten in der Zeit vom 13.04. bis 20.04.2010. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 03.05.2010 über die in seine Zuständigkeit fallenden Produkte beraten.

 

Die Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Änderungs­vorschläge der Verwaltung sind in separaten Aufstellungen erfasst und dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Eine Auflistung der Verwaltung zu den Einsparungen im konsumtiven Bereich in Höhe von 750.000 € wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2010 verteilt.  Die Beratung zu den drei Listen erfolgt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2010.

Zum Stellenplan 2010 wurde eine gesonderte Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 03.05.2010 gefertigt. Die Beratung und Entscheidung im Rat der Stadt am 31.05.2010 erfolgt hierzu unter dem Tagesordnungspunkt   ”Haushaltsplanung 2010”.

 

Die Sitzungsvorlage wird für die Sitzung des Rates der Stadt am 31.05.2010 nochmals ergänzt und der Einladung mit einer Zusammenstellung der Änderungsempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.05.2010 beigefügt.

Anlagen

 

 

1. Änderungsanträge der Fraktionen
2. Änderungsvorschläge der Verwaltung

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift