Auszug - a) Neufassung der Satzung der Stadt über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom ...... b) Neue Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Wermelskirchen durch Sichtwerbung im Zusammenhang mit Wahlen vom....

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Ö 9

Gremium:

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 19:10

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

Status:

öffentlich

Federführend:

Amt für Bauverwaltung

Bearbeiter/-in:

Hagenbücher, Angelika

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderun-gen der Satzung zur Kenntnis und empfiehlt

Stadtverordneter Rehse fragt an, ob es noch gebührenpflichtigen Parkraum gibt, wie dies im Gebührenteil der Satzung unter Ziff. 12 aufgeführt ist.

Stadtverordneter Schmitz-Mohr fragt an, wie hoch die Einnahmen aus den Gebühren der Sondernutzungssatzung pro Jahr sind.

Bürgermeister Eric Weik sagt Beantwortung bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 31.05.2010 zu.