Auszug - Ausweitung der Vergünstigungen durch den Stadtpass auf den Bereich Stadtbücherei hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2010  

Der Sozialausschluss beschließt einstimmig , die aktuell gültigen Vergünstigungen durch den Stadtpass für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG auszuweiten auf

-                      Ermäßigungen beim Besuch/Inanspruchnahme der städt. Bücherei.

Weiterhin wird auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:

-          Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt möge darüber befinden, ob eine Ausdehnung der durch den Stadtpass eingeräumten Vergünstigungen auf die Jugend­veranstaltungen des Amtes für Jugend, Bildung und Sport und der Kattwinkelschen Fa­brik erfolgen soll.

-          Außerdem mögen Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt darüber ent­scheiden, ob die Verwaltung beauftragt wird, Gespräche mit der Musikschule und dem Stadtsportverband zu führen, mit dem Ziel, auch dort analog die Vergünstigungen des Stadtpasses anzuwenden.

Dieser Zusatzantrag soll auf Anregung der CDU-Fraktion nur vorbehaltlich evt. gesetzlicher Neuregelungen, z. B. im Bereich des Sozialgesetzbuches II (Chipkarte für Jugendliche), zum Tragen kommen.