Auszug - Ergänzungssatzung "Löh" A. Kenntnisnahme des StuV zur Wiederaufnahme des Verfahrens B. Aufhebung der ablehnenden Ratsbeschlüsse vom 29.06.2009 C. Abwägung der Anregungen zur Offenlage D. Beschluss der Satzung durch den Rat  

 
 
9.Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1617/2009-1 Ergänzungssatzung "Löh"

A. Kenntnisnahme des StuV zur Wiederaufnahme des Verfahrens
B. Aufhebung der ablehnenden Ratsbeschlüsse vom 29.06.2009
C. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
D. Beschluss der Satzung durch den Rat
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
RAT/1617/2009
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Thomas, Jennifer
 
Beschluss
Zu A

Zu A.

Der Rat der Stadt nimmt die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kenntnis.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt getrennte Abstimmung.

 

Zu B.

Der Rat der Stadt hebt mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen und Herr Rainer Schneider) die ablehnenden Beschlüsse vom 29.06.2009 zur Abwägung und zum Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Löh“ auf.

 

Zu C. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

zu a) 1.4 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der Deutschen Telekom beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD), dass der Hinweis auf das Telekommunikationsnetz in die Ergänzungssatzung „Löh“ aufgenommen wird.

 

zu b) 1.6 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 mit 28 Unterschriften beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD) der Rat der Stadt, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

zu b) 1.7 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD), dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

 

zu c) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.

 

zu d) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des landschaftspflegerischen Begleitplanes.

 

zu e) / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 2 SPD und Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (SPD) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

 

 

Zu D. Beschluss der Ergänzungssatzung „Löh“ / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen und Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Löh“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.