Auszug - Ergänzungssatzung "Schürholz/Arnzhäuschen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
9.Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1963/2010 Ergänzungssatzung "Schürholz/Arnzhäuschen"

A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Beschluss
Zu A

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der PLEdoc beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass der genannten Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zu den Punkten 1. und 3. nicht gefolgt wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 6 / 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Niederschlagswasserbeseitigung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zu den Grundwasserverhältnissen beschließt der Rat der Stadt, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung als Hinweis in den Satzungstext aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass der Anregung, die Baugrenze mit 14,0 m Tiefe festzusetzen, entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung entsprochen wird.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die Änderung der Planzeichnung.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.

 

Beschlussvorschlag zu e) / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

 

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Schürholz/Arnzhäuschen“ / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Schürholz/Arnzhäuschen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.